Bildung ebnet nicht nur jedem einzelnen Bürger den Weg in ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben gesellschaftlicher und politischer Teilhabe, sondern schafft auch für die Kommune die Basis einer zukunftsorientierten Entwicklung. Fähigkeiten, Fertigkeiten und neue Ideen können sich umso dynamischer entwickeln, je höher das Bildungsniveau in der kommunalen Gemeinschaft ist.

Frühkindliche Erziehung und Betreuung, Hortbetreuung in den Schulferien, Einrichtung von Ganztagsschulen, individuelle Betreuung in den Schulen, sind ebenso kommunale Themen, wie Finanzierung der Schulkosten, die Kosten für Meisterausbildung sowie die Kosten kultureller oder sportlicher Angebote.

Liberale setzen sich dafür ein, dass Bildung als Bürgerrecht unabhängig vom sozialen Hintergrund jedem Menschen offensteht.

Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit einer Gemeinde wird darin deutlich, inwieweit es ihr gelingt, Bürger, Politik und Unternehmen zu maßgeschneiderten Lösungen für deren Bedürfnisse zu animieren. Dies gilt auch für den Wettbewerb unter Kommunen. Dabei sind Liberale davon überzeugt, dass privatwirtschaftliches Engagement die kommunale Grundversorgung grundsätzlich effizienter gewährleisten kann.

Für Liberale ist eine durch Steuer- und Gebührenzahler (quer-)subventionierte kommunale Konkurrenz gegenüber den insbesondere klein- und mittelständischen Unternehmen am Markt nicht akzeptabel. Kommunale Preise müssen die Wahrheit sagen. Ausschreibungen sind für Liberale ein wesentliches Element des Wettbewerbs.

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen.

Wir wollen smarte, intelligente, digitale Kreise, Städte und Gemeinden, um das tägliche Leben einfacher zu machen. Dazu gehören eine erstklassige digitale Infrastruktur mit Glasfaseranschlüssen bis zu jeder Haustür und leistungsstarke Mobilfunknetze auf dem aktuellen Stand der Technik.

Wir wollen die gut organisierte, digitale Verwaltung, damit Bürger ihre Behördengänge einfach, schnell und unkompliziert erledigen können.

Wir wollen, das Kommunen transparent alle Informationen öffentlich zur Verfügung stellen.

Wir setzen uns für zügige und transparente Verfahrensabläufe ein. Die Verwaltung muss bei gleichzeitigem Ausbau der digitalen Angebote auch für Beratungsleistungen, für Anregungen und Beschwerden, erreichbar und ansprechbar sein.

Weiterer Ausbau der digitalen Dienstleistungen um schnell, effizient, wirksam und kostengünstig und damit bürgerfreundlich zu arbeiten.

Grundlage ist ein zentrales Bürger- und Unternehmenskonto gemäß OZG, wo alle Bescheide, Rechnungen, Einzugsermächtigungen etc. hinterlegt sind.

Aktuell ist der Handlungsspielraum vieler Kommunen auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben beschränkt. Viele Gemeinden können ihr Angebot nur noch über Kassenkredite finanzieren. Die Finanzmittel der Gemeinden stammen größtenteils aus Mechanismen des Finanzausgleichs oder aus zweckgebundenen finanziellen Unterstützungen beziehungsweise Subventionen von Ländern, Bund und der EU. Sie sind damit Bindungen und Verwendungsrichtlinien unterworfen. Eine weitere Reform des Finanzausgleichsgesetz bleibt zwingend notwendig, um aufgabengerechte Finanzstrukturen auf allen politischen Ebenen zu schaffen. Kommunale Demokratie darf nicht länger zum Bittsteller degradiert werden.

Die regionale Entwicklung ist eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik. Wirtschaftliche und kulturelle Attraktivität steigert die Lebensqualität in jeder Gemeinde. Wir Freie Demokraten sehen daher große Chancen für unsere

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen. Für uns Freie Demokraten bedeutet ein selbstbestimmtes Leben persönliche Freiheit. Die Pflegepolitik der Freien Demokraten orientiert sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen. Die professionelle ambulante Pflege werden wir stärken und für ein Herunterfahren der Dokumentationen sorgen.

Im Mittelpunkt der gesundheitlichen Versorgung steht für uns Freie Demokraten immer der Patient. Leitlinie unserer Gesundheits- und Pflegepolitik ist der informierte Bürger, die freie Arzt- und Krankenhauswahl, eine flächendeckende Versorgung mit hochwertigen gesundheitlichen und pflegerischen Dienstleistungen sowie die Prävention.

• Wir fordern bei allen zu schließenden Leistungsvereinbarungen mehr Transparenz und eine stärkere Überprüfung der Erfüllung, insbesondere im sozialen Bereich. Im gleichen Atemzug fordern wir eine faire Verhandlungskultur mit den Trägern.
• Für die Aufgabenerfüllung im sozialen Bereich sollte zuerst immer auf freie und wohlfahrtliche Träger zurückgegriffen werden.
• Die neutrale Unterstützung und Beratung pflegender Angehöriger ist uns ein besonderes Anliegen. Den weiteren Ausbau von Pflegestützpunkten lehnen wir ab.
• Wir sehen die kommunale Pflegeplanung als ein Instrument, das misst und unterstützt aber nicht steuert. Die bessere Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen sollte dabei im Fokus stehen.
• Es ist zu prüfen, ob kommunale Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen für Senioren, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen ausgestattet werden können.
• Ziel soll es sein, Menschen dabei zu unterstützen, so lange wie irgend möglich in ihrer vertrauten Umgebung Unterstützung anzubieten. Insbesondere die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollten hier in Verantwortung für die baulichen Voraussetzungen genommen werden.
• Die Berücksichtigung des demographischen Wandels bei Nutzung vorhandener Gebäude und zukünftiger Sachinvestitionen.
• Ehrenamtliche, die Senioren Hilfe leisten, sollen unterstützt werden. Zum Beispiel mit Projekten, wie „Wohnen für Hilfe“ oder „Senioren/ Studenten WGs“.
• Für die Einführung eines regelmäßig tagenden Jugendkreistags bzw. Jugendparlaments.

Der Sport spielt eine bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft. Sport ist mehr als nur der Trainingsbetrieb. Aufgaben wie Integration, Bildung, Qualifizierung, Gewalt- und Suchtprävention sind nur einige Beispiele für das, was der Sport in den Kommunen und für die Gesellschaft leistet.

Besondere Bedeutung kommt hier dem Ehrenamt zu. Das ehrenamtliche Engagement und die damit verbundene Jugendarbeit ist gelebter Liberalismus: Statt sich auf den Staat zu verlassen, nehmen Ehrenamtliche die Gestaltung der Gesellschaft selbst in die Hand und arbeiten für das, was ihnen persönlich wichtig ist.

• Entwicklung langfristiger Sportentwicklungskonzepte mit allen Beteiligten.
• Die Vielfalt und Attraktivität des Angebots müssen erhalten bleiben und eine verlässliche Förderung muss etabliert werden.
• Sanierung und Modernisierung von öffentlichen Sportstätten
• Ehrenamtliche Arbeit muss attraktiver gemacht werden.
• Durch den Ausbau der Ganztagsschulbetreuung müssen Kooperationen ausgelotet und flexible Lösungen gefunden werden.
• Die gezielte Förderung von Sport- und Kulturangeboten als Grundlage der regionalen Identitäts- und Gesellschaftsbildung.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine freie und vielfältige Kulturlandschaft in den Kommunen ein. Eine attraktive Kulturlandschaft mit Theatern, Museen, Galerien, Gutshäusern und -höfen, Gedenkstätten und Festivals benötigt neben finanzieller Unterstützung vor allem Freiräume. Die wichtige Arbeit der lokalen Bibliotheken werden wir auch mit Blick auf die Digitalisierung unterstützen.

Kultur ist der „Kitt“, der für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgt. Die Kultur, die eine Gemeinde, eine Stadt, eine Region, ein Land prägt, ist das, was zu einem Zusammengehörigkeitsgefühl, das heißt zu einem Heimatgefühl führt und kann damit zu einem entscheidenden Argument werden, weshalb sich Menschen mit ihrer Heimat identifizieren, in ihre Heimat zurückkehren wollen, sich für ihre Gemeinde, ihre Stadt, ihre Region, ihr Land engagieren. Deshalb ist für Liberale Kultur eine zwingende Aufgabe für alle kommunalen Vertretungen.

Wir Liberale unterstützen aus diesem Grund die Arbeit der Kulturräte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten und engagieren uns in diesen Gremien für folgende Ziele:

• Die Ansiedlung der Kultur- und Kreativwirtschaft einschließlich privater Galerien, Museen, Theatern, von Verlagen usw. in unseren Städten und Gemeinden. Wichtigste Voraussetzung dafür ist der schnellstmögliche Ausbau der Breitbandversorgung im gesamten Land. Unsere Kulturlandschaft mit ihren Alleen, Gutsanlagen, Dorfkirchen und Hansestädten sind ein wichtiges Argument für die Ansiedlung dieses Wirtschaftszweiges.
• Die Tage der offenen Kunst, Tage des offenen Denkmals, der Literaturtage, der Filmfeste, der Festspiele MV oder ähnlicher Kulturereignisse, von Festivals. Damit schaffen wir in einem Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Angebote für unsere Gäste. Sie sind auch ein Mittel für die Identifikation mit unserer Heimat.

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen realisierbaren und vernünftigen Umweltschutz ein. Der beste Umweltschutz wird nicht mit Bevormundung, sondern durch Überzeugung und Fortschrittsoptimismus erzielt. Wichtige Elemente sind und bleiben eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft, die auf Müllvermeidung und Recycling setzt, der Vertragsnaturschutz, die Allianz Gewässerschutz und gemeinsam entwickelte und getragene Strategien zur Stärkung des Natur- und Artenschutzes.

Mecklenburg-Vorpommern ist durch eine erfolgreiche unternehmerische Landwirtschaft geprägt, die trotz eines kontinuierlichen Strukturwandels maßgeblich zur Wirtschaftskraft beiträgt, eine Vielzahl an Arbeitsplätzen sichert und einen unentbehrlichen Teil des funktionierenden Gemeinwesens im ländlichen Raum darstellt.

Ökologisch und ökonomisch nachhaltig betrieben, sorgt eine regional verwurzelte Landwirtschaft für einen gerechten Ausgleich zwischen Nutzung und Bewahrung von Natur und Landschaft.

• Eine nachhaltige Innenflächenentwicklung in den Städten und Gemeinden zum Schutz der Naturräume im Außenbereich und der Reduzierung zusätzlichen Flächenverbrauchs.
• Wirkungsvolle Naturschutzmaßnahmen, die ihre allgemeine Akzeptanz aus der gemeinsamen Planung und Entwicklung durch Mitbürger, Grundeigentümer, Interessenvertreter und beteiligten Institutionen beziehen.
• Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt in naturbelassenen Gebieten und unserer Kulturlandschaft.
• Einen effektiven Hochwasserschutz, der im Einklang steht mit den Interessen der Flächeneigentümern und den Belangen des Naturschutzes.
• Die wichtigen Bereiche Energieeinsparung, Flächenentsiegelung, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und Entsorgung von Abfällen werden auch in den nächsten Jahren wesentliche Themen der Kommunen bleiben.
• Eine gezielte Lärmentlastung bestehender und geplanter Wohngebiete vom Individual- und Durchgangsverkehr. Dies trägt erheblich zur Steigerung der Lebensqualität bei.
• Innerörtliche Grünanlagen sind naturnah und pflegearm zu gestalten, private Anbieter sind im Rahmen des Wettbewerbs zu berücksichtigen.
• Das Umweltbewusstsein ist zu fördern durch: Vergabe eines Umweltpreises, Durchführung von Wettbewerben, Übernahme von Patenschaften durch die Kommune oder privatrechtliche Gruppierungen.
• Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die offen für moderne Entwicklungen und aufgeschlossen gegenüber neuen Marktpotentialen ist.
• Verlässliche Rahmenbedingungen, faire Wettbewerbschancen, die Weiterentwicklungen insbesondere in der Veredelung ermöglichen. Die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaftsbetriebe, die insbesondere durch steigende Umwelt- und Tierschutzauflagen erforderlich sind.
• Einen Naturschutz in enger Zusammenarbeit mit den Land- und Forstwirten, die die größten Flächennutzer in unserer Kulturlandschaft sind.